Bürgerbeauftragte fordert klare Regeln für EU-Sponsoring

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Der Getränke-Gigant Coca-Cola, der Erdölkonzern OMV und der Autohersteller Mercedes sponserten letztes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens. Wenn die vorsitzenden Länder Gelder von privaten Unternehmen erhalten, schadet das dem Ansehen der EU, kritisiert die Europäische Bürgerbeauftragte.

EU-Sponsoring: Rumänien war kein Einzelfall

Schon Polen ließ sich seine Ratspräsidentschaft von Coca-Cola sponsern, Österreich von Microsoft und Finnland von BMW. Um Kosten zu decken, die durch ihre Ratspräsidentschaft entstehen, lassen sich immer mehr EU-Länder von privaten Unternehmen unter die Arme greifen. Doch die Politik darf nicht von kommerziellen Interessen bestimmt werden, deshalb sollte schon der Anschein eines Interessenkonflikts vermieden werden, kritisiert Foodwatch und argumentiert: Wenn Coca-Cola öffentlich die EU sponsert, interne Mails aber zeigen, dass es höchste Priorität hat, eine mögliche Zuckersteuer zu bekämpfen, dann schadet das der Glaubwürdigkeit der EU.

Europäische Bürgerbeauftragte: Sponsoring könnte als Einflussnahme wahrgenommen werden

Foodwatch reichte letztes Jahr daher eine Beschwerde ein, die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat nun geantwortet: Es besteht die Gefahr, dass Sponsoring als „Einflussnahme eines Sponsors auf die Politik- und Rechtsetzung der EU wahrgenommen wird“. Durch Partnerschaften mit Unternehmen drohen der EU „Reputationsrisiken“, um diese so klein wie möglich zu halten, sollte der Europäische Rat den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Frage des Sponsorings des Vorsitzes vorlegen.

Foodwatch fordert die Bundesregierung auf, sich nicht sponsern zu lassen

Auch das Europäische Parlament hat sich bereits für Leitlinien durch den Rat ausgesprochen, damit die EU-Ratspräsidentschaften transparenter und unabhängiger werden. In der zweiten Hälfte dieses Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft inne – Foodwatch fordert von der Bundesregierung, keine Sponsoren anzunehmen; Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch, erklärt: „Wenn Bürgerinnen und Bürger die EU-Flagge neben dem Logo von Coca-Cola, BMW oder Google sehen, schadet das der Glaubwürdigkeit der Politik in Europa.“

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