Fragwürdiges Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaften bleibt erlaubt

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Coca-Cola, Audi und Microsoft sponserten Länder, die die EU-Ratspräsidentschaft innehatten. Foodwatch kritisierte das, auch die EU-Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass dies zu „Reputationsrisiken“ führen könne und forderte neue Regeln. Nun gibt es neue Leitlinien, doch diese sind Foodwatch zufolge „sehr enttäuschend“.

Sponsoring von EU-Ratspräsidentschaft ist schon lange in der Kritik

Coca-Cola sponserte Rumänien, Audi Österreich und Microsoft die Slowakei: Länder, die die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, lassen sich gerne von privaten Unternehmen unter die Arme greifen, um dadurch entstehende Kosten zu decken. Das kann zu Interessenskonflikten führen, kritisiert Foodwatch seit Langem und reichte eine Beschwerde ein. Letztes Jahr antwortete die Bürgerbeauftragte der EU darauf: Es bestehe die Gefahr, dass Sponsoring als „Einflussnahme eines Sponsors auf die Politik- und Rechtsetzung der EU wahrgenommen wird“. Dadurch drohen der EU „Reputationsrisiken“, um diese so klein wie möglich zu halten, sollte der Europäische Rat den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Frage des Sponsorings des Vorsitzes vorlegen.

Neue Leitlinien sind „sehr enttäuschend“

Das ist nun geschehen, doch Foodwatch zufolge sind diese nicht ausreichend. „Nach mehr als einem Jahr Diskussion sind die beschlossenen Leitlinien sehr enttäuschend. Es sollte nicht so schwierig sein, das EU-Sponsoring klar zu verbieten“, sagte Suzy Sommer von Foodwatch. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass Sponsoring-Deals immer noch möglich sind – sie hatten ein Verbot gefordert. Die Kernaussage aus den Leitlinien lautet, dass die Präsidentschaft „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollte, um Interessenkonflikte und mögliche Reputationsrisiken für den Rat oder die EU, die sich aus dem Sponsoring ergeben, zu vermeiden“. Wer die Sponsoren sind, was die Vergabekriterien sind, oder wie die Vorteile der Partnerschaft aussehen, können die Länder „nach eigenem Ermessen“ angeben.

Aktuell lässt sich Slowenien von lokalen Partnern sponsern

Jedes halbe Jahr wechselt die EU-Ratspräsidentschaft unter den Mitgliedsstaaten: Portugal hatte die Ratspräsidentschaft für die erste Hälfte des Jahres inne und ließ sich unter anderem von PepsiCo sponsern. Nun amtiert Slowenien und unter den Sponsoren sind diesmal immerhin keine Megakonzerne, sondern lokale Getränkefirmen, Papierhersteller und Cybersicherheitsunternehmen. Foodwatch kritisiert insbesondere, dass die EU von Getränkefirmen, die zuckrige und alkoholische Getränke herstellen, gesponsert wird, und damit Reputationsrisiken in Kauf nimmt.

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