Ein Restaurantbesuch, ein unregelmäßiger Schnellimbiss oder ein schöner Abend in der Gaststätte gehört bei den meisten zum Ernährungsplan genauso dazu, wie der wöchentliche Einkauf im Supermarkt. Dabei schenken wir der Gastronomie unser Vertrauen, dass sie frische, gesunde Zutaten verwendet, die nicht nur gut schmecken, sondern auch unsere Gesundheit nicht gefährden. Dieses Vertrauen wird von Regelkontrollen gestützt, die die Hersteller und ihre Ware auf die gesetzlich vorgeschriebene Qualität überprüfen. Nun stimmt der Bundesrat jedoch über eine Reform ab, die besagt, dass ebenjene Kontrollen seltener durchgeführt werden sollen. Was steckt dahinter?
Die Pläne der Bundesregierung, die Kontrollen der Gesundheitsämter in Restaurants und Gaststätten zu reduzieren, sollen laut Aussagen der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mehr Freiräume in den Gesundheitsämtern schaffen. Demzufolge sollen künftig mehr anlassbezogene Kontrollen in Betrieben stattfinden, die bereits negativ aufgefallen sind. Vorbeugende Kontrollen, wie bisher, sollen derweil auf ein nötiges Minimum gesenkt werden.
Das sagen Verbraucherschützer
Die neuen Gedanken des Bundesrats stoßen nicht überall auf positives Feedback. Beim Verband der Lebensmittelkontrolleure und Verbraucherschützern kommt die Umplanung beispielsweise nicht sehr gut an. Sie kritisieren, dass sich die Hygiene in vielen Betrieben verschlechtern könnte, wenn vorbeugende Kontrollen seltener stattfinden. Nach den neuen Verordnungen schrumpft die Anzahl der regelmäßigen Kontrollgänge um 30 Prozent. Maik Maschke, der Vizechef des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, sieht darin ein Problem, weil die abschreckende Wirkung einer potentiell jederzeit stattfindenden Begutachten ausbleibt, wodurch sich Verstöße gegen Hygieneregeln häufen könnten.
Außerdem fürchtet der Verband der Kontrolleure und die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, dass die Verordnung zu einem neuen Sparkurs in den Gesundheitsämtern führt. Grund für diese Befürchtung ist ein Schreiben von Ministerin Klöckner an die Bundesländer, das besagt, dass die Verordnung den „rechtlichen Rahmen für effizienteren Personaleinsatz“ und eine „weiter optimierte Lebensmittelüberwachung“ schaffe. Und das, obwohl schon jetzt 50 der rund 400 bundesweiten Gesundheitsämter nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen Besuche in den Betrieben schaffen, wie eine gemeinsame Recherche von WELT und dem Bayerischem Rundfunk im vergangenen Dezember auf Basis einer Umfrage von Foodwatch ergab.
Foodwatch versucht Missverständnisse aufzudecken
Weil es auf dem Papier weniger zu tun gibt und Ministerin Klöckner, nach Aussagen von Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker, versucht die Öffentlichkeit mit einer angeblichen Stärkung der Lebensmittelkontrollen zu täuschen, rief die Organisation eine Petition ins Leben. Unter dem Titel „Weniger Lebensmittelkontrollen – ja geht’s noch, Frau Klöckner?!“ unterzeichneten über 150.000 Menschen die Petition. Inwiefern die Petition hilft, gegen die geplante Verordnung vorzugehen, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass sich auch Kontrolleure gegen die Pläne stellen und versuchen werden, den tatsächlichen Personalbedarf klarzustellen.
