Klöckner will Risiko-Lebensmittelbetriebe seltener kontrollieren lassen

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Verstößt eine Metzgerei, ein Kiosk oder ein Restaurant gegen Auflagen, wird der Betrieb in eine höhere Risikoklasse eingestuft und häufiger kontrolliert. Ernährungsministerin Julia Klöckner will nun Personal einsparen, indem weniger Lebensmittelkontrollen stattfinden sollen – ausgerechnet Risiko-Betriebe würden dann seltener überprüft werden.

Das Problem zur Lösung machen

Schon jetzt können viele Lebensmittelbetriebe nicht so häufig wie vorgegeben kontrolliert werden, das geht unter anderem aus einem Bericht des Bayerischen Rechnungshofs hervor. Die Ernährungsministerin Julia Klöckner will dieses Problem beheben, indem sie dessen Symptom zur Lösung macht: Es wird seltener als vorgegeben kontrolliert, also soll nun einfach weniger kontrolliert werden. Die Verbraucherschützer von Foodwatch konnten das dank eines geleakten Dokuments aus dem Ministerium aufdecken. Deren Geschäftsführer Martin Rücker kritisiert den Plan scharf: „Wenn es an Personal mangelt, wäre die naheliegende Lösung doch, mehr Personal in den Ämtern einzustellen – stattdessen will Frau Klöckner nun die Kontrollhäufigkeit dem Personalmangel anpassen.“ Momentan wird nicht einmal jeder zweite Betrieb, der mit Lebensmittel zu tun hat, jährlich kontrolliert.

Verbraucherschützer sehen erhöhtes Risiko

Wird die Vorschrift verabschiedet, gibt es ab Dezember dieses Jahres weniger Lebensmittelkontrollen und Foodwatch zufolge ein erhöhtes Risiko für Verbraucher. Nicht sehr delikat an dem Plan ist, dass ausgerechnet Risiko-Betriebe seltener kontrolliert werden sollen; denn die fünf höchsten der insgesamt zehn Risikoklassen sollen nicht mehr so häufig wie bisher überprüft werden: Ein Fleischbetrieb in der höchsten Risikoklasse müsste dem Entwurf zufolge nicht mehr jeden Arbeitstag kontrolliert werden, sondern nur noch „häufiger als monatlich“. Und auch in einem Restaurant, in dem schwerwiegende Hygienemängel festgestellt wurden, wären Kontrollen anstatt vierteljährig lediglich halbjährig vorgeschriebenen.

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