Schärfere Regeln für Bio-Lebensmitteln in der EU

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Letzten Donnerstag billigte das EU-Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung mit neuen Regeln für den Öko-Landbau, der dem Etikettenschwindel bei Bio-Lebensmitteln einen Riegel vorschieben soll. Sie soll 2021 in Kraft treten.

Strengere Regeln für verbesserte Bio-Qualität

Die neuen EU-Regeln sollen Bio-Produkte noch strenger kontrollieren und so die Gefahr des Etikettenschwindels eindämmen. „Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein„, kommentiert Martin Häusling, Abgeordenter der Grünen und einer der Beteiligten an den Verhandlungen. Das Gesetzt soll das Bio-Siegel wieder zu einem echten Qualitäts-Label machen, dem die Kunden vertrauen können.

Das neue Gesetzt will vor allem Öko-Landwirte härter in die Pflicht nehmen, ihre Erzeugnisse besser gegen schädliche Einflüsse wie die Kontamination mit Pestiziden durch konventionelle Landwirtschaftsbetrieben in der Nachbarschaft zu schützen. Außerdem soll die neue Regulierung auch bei Importen aus Drittländern gelten. Die Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Juni 2017 nach anhaltenden Diskussionen auf diese Neuregulierung geeinigt. Bevor die Regel 2021 in Kraft treten kann, muss nur noch formal der Rat der Mitgliedsländer zustimmen.

Kleine Schwächen, große Wirkung

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft betrachtet die Verordnung als ein „Fundament, aus dem ein gutes Bio-Recht werden kann“. Sieht allerdings bereits erste Schwächen. Einer der strittigen Punkte ist die Regulierung, dass Ökobauern ihr Bio-Label verlieren könnten, wenn ihre Produkte mit Pestiziden verunreinigt sind. Es ist aber ein bekanntes Problem, dass durch die Anwendung von Chemikalien in Nachbarbetrieben, auch Felder kontaminiert werden, die alle Standards der biologischen Landwirtschaft erfüllen. Der Geschäftsführer des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft Peter Röhrig sieht hier dringend Nachholbedarf.

Auch die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl sieht hier die Schwäche der neuen Verordnung, da die Herstellung ökologischer Lebensmitteln „unter einer Käseglocke nicht möglich“ sei und so die Gefahr besteht, dass der Bio-Sektor wieder in eine Nische zurückgedrängt werde. Schon jetzt werden große Teile der Bio-Produkte aus dem Ausland importiert, um die hohe Nachfrage nach Lebensmitteln mit einem Bio-Siegel steigt. Nur etwa sieben Prozent der Weiden und Felder der EU werden derzeit ökologisch bewirtschaftet.

Die strengeren Regeln sollen auch für das EU-Ausland gelten. Allerdings dürfen noch fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung weiter Lebensmitteln nach derzeitiger Standards importiert werden. Außerdem sollen zum Beispiel bei Engpässen – die sicherlich kommen werden – Ausnahmen gemacht werden dürfen. Auch hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

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